g bedarf gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 GKZ der Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichts- behörde. (3) Die Vereinbarung ist nach § 25 Abs. 6 GKZ mit der Genehmigung von den beteiligten Kooperationspartnern
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Gemeinde vom Grundstückseigentümer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen. § 15 Genehmigungen (1) Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen [...] das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. § 9 Eigenkontrolle (1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten [...] sowie die Änderung der Benutzung. Bei vorüberge- henden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen. (2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare
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werden kann. 2. In den Fällen des § 26 Abs. 2 mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung. 3. In den Fällen des § 34 Abs. 1, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen [...] BauGB-Maßnahmengesetz; b) mit dem tatsächlichen Anschluss der Teilflächen, frühestens mit der Genehmigung des Anschlusses; c) bei baulicher Nutzung ohne tatsächlichen Anschluss mit der Erteilung der B [...] worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung. (3) Mittelbare Anschlüsse (z.B. über bestehende Hausanschlüsse) stehen dem unmittelbaren Anschluss
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unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung zu reinigen. e) Falls die Kleinzelte trotz erteilter Genehmigung nicht benötigt werden, hat der Veranstalter dies unter Angabe des Grundes dem Bürgermeisteramt
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zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Ausgefertigt: Waldstetten, den 26.09.2019
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über die Tagesordnung TOP 5 Wahl des/der Protokollant*in TOP 6 Wahl der Wahlhelfer*innen TOP 7 Genehmigung des Protokolls der letzten Stammesvollver- sammlung TOP 8 Berichte der Stammesführung, der Kasse [...] dass die Hausbesitzer oder die Ei- gentümergemeinschaft die Installation von Balkonsolar-Anlagen genehmigen. Dennoch behalten die Eigentümer das Recht, bei der Art und Weise der Installation mitzubestimmen [...] diesen Beschluss gerichtlich anzufechten und das Gericht zu bitten, eine Entscheidung über die Genehmigung zu treffen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Eigentümer immer noch Spielraum bei der
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über die Tagesordnung TOP 5 Wahl des/der Protokollant*in TOP 6 Wahl der Wahlhelfer*innen TOP 7 Genehmigung des Protokolls der letzten Stammesvollver- sammlung TOP 8 Berichte der Stammesführung, der Kasse
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über die Tagesordnung TOP 5 Wahl des/der Protokollant*in TOP 6 Wahl der Wahlhelfer*innen TOP 7 Genehmigung des Protokolls der letzten Stammes- vollversammlung TOP 8 Berichte der Stammesführung, der Kasse
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