verliert seinen Anspruch auf den Arbeitslohn. Die Gewerkschaften können aber nach den von Ihnen festgelegten Regelungen an ihre streikenden Mitglieder ein Streikgeld zahlen als Ausgleich für die entfallende
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oder zu ändern und vor allem, ob hierfür eine Planfeststellung oder Plangenehmigung benötigt wird oder ob die Straßen auf Basis eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans errichtet werden dürfen. Durch [...] Auto, Lkw, Motorrad, Fahrrad oder als Fußgänger. Dabei ist es unabdingbar, dass sich jeder an festgelegte Regeln hält und Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nimmt. Dabei ist zwischen dem Straßenrecht [...] Verkehrsfunktion beschränkt sein und nur auf eine bestimmte Benutzungsart oder einen Benutzungszweck festgelegt werden. Hierzu gehören vor allem öffentliche Feld- und Waldwege, selbständige Radwege (der Gemeinde)
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Allen baulichen Anforderungen gerecht geworden Schlag auf Schlag geht’s derzeit bei der Realisierung des Straßen- und Wegeprogrammes 2017 in der Gemeinde Waldstetten. Innerhalb von vier Wochen hat der
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Schultes Michael Rembold auch eine besondere Freude, mit seinen beiden Amtskollegen das Waldstetter Herbstfest auf der Bühne beim Fotostudio Schnappschuss zu eröffnen. Aber auch die ortsansässigen Gesangs- [...] Zuschauer zu den Bühnen, wo mit Beifall nicht gegeizt wurde. Das Resümee: „Ein strahlendes Waldstetter Herbstfest mit vielen Gästen aus nah und fern!“ Schultes Michael Rembold ist es nochmals ein großes Bedürfnis
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Einzelfällen kann der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin einen früheren Beginn der Wahlzeit festlegen. Wenn Sie wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten Sie von Ihrer Wohn
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Einzelfällen kann der Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin einen früheren Beginn der Wahlzeit festlegen. Wenn Sie wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten Sie von Ihrer Wohn
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im Sinne von § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt. Dies muss aus der Satzung hervorgehen. Festlegungen über die Bildung des Vorstands betreffen vor allem die Anzahl der Mitglieder, ihre Bestellung
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allgemeinen Regeln bei der Errichtung einer Stiftung. Sie müssen beispielsweise den Zweck der Stiftung festlegen und eine Satzung aufstellen. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihr Vermögen durch Erbeinsetzung,
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2023 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. November 2021 folgende Gebührenfestsetzungen auf den 1. Januar 2023 festgesetzt: den Wasserzins auf 3,05 €/cbm zzgl. 7 % MwSt. die Schmutzwassergebühr [...] der Fälligkeit ist die Verwaltung per Gesetz verpflichtet, Mahngebühren und Säumniszuschläge festzusetzen und einzuziehen. Die Mahngebühren betragen 4,00 €. Barzahler bitten wir, bei Überweisungen das [...] Gewerbesteuer Die Höhe der Grundsteuer wird durch den Grundsteuermessbetrag (der vom Finanzamt festgelegt wird) mal dem Hebesatz der Gemeinde bestimmt. Hebesatz Grundsteuer A 350 v.H. Hebesatz Grundsteuer
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Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht länger als fünf Jahre beziehungsweise das Datum der Feststellung der Satzungsmäßigkeit nicht länger als drei Jahre zurückliegt und er bisher kein Freistellungsbescheid [...] keine Kapitalertragsteuer ein, wenn diesem rechtzeitig eine amtlich beglaubigte Kopie des Feststellungsbescheides nach § 60a Abgabenordnung überlassen wird. Die damit verbundene Erlaubnis zur Abstandnahme
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